Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für
Paul Stamm
Modellbau ohne Grenzen
Rudolf Wilhelm Straße 156

66131 Saarbrücken
DE
Telefon: 0033 3 87 02 92 28
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USt-IdNr: DE249390127


- im Folgenden <PAUL STAMM MODELLBAU> genannt -

§  1 GELTUNG                                                                                                                                       

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Paul Stamm Modellbau erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Händler mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch -Kunde- genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§  2 REGELUNGEN UND INFORMATIONEN ZUM VERTRAGSSCHLUSS

(1) Allgemeines

Alle Angebote von PAUL STAMM MODELLBAU stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

(2) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages :

a) Bestellung über den Online-Shop

Schritt 1
Durch anklicken des Button <DETAILS> oder der Lupe neben dem Button <Bestellen> haben Sie die Möglichkeit sich über Details - soweit vorgesehen - zu informieren und auszuwählen.
Im Feld <VERSANDKOSTEN> erhalten Sie detaillierte Information über Zahlung, Versandkosten mit einer Versandkostentabelle.
Als Bestellmenge ist <1> vorgegeben. Sollte der Artikel mehrfach angeklickt werden, werden Sie um eine Bestätigung der Menge gebeten.
Durch anklicken des Buttons <BESTELLEN> wird der Artikel in den Warenkorb gelegt. Sie werden um Bestätigung oder Abbruch gebeten. Durch die Bestätigung erscheint der ab jetzt ständig sichtbare Warenkorb rechts mit allen relevanten Informationen. Sie können später jederzeit Änderungen vornehmen.

Schritt 2
Durch anklicken des Buttons <IHR AUFTRAG> im Warenkorb werden im nächsten Schritt gebeten, die Versandart und das Versandgebiet zu bestimmen. Informativ steht eine ausführliche Beschreibung der Versand- und Zahlungsarten unter den Auswahlfeldern zur Verfügung. Durch Klick auf den Button <WEITER ZUM BESTELLFORMULAR> werden Sie im nächsten Schritt gebeten, Rechnungsanschrift und Lieferanschrift anzugeben.

Schritt 3
Sie sehen eine Übersicht der zuvor eingegebenen Daten. Sie können die Stückzahlen überschreiben und durch Anklicken des grünen Häkchens den Warenkorb aktualisieren oder Sie können den Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und werden zur Erfassung der Rechnung und Lieferanschrift benötigt. Sie haben die die Möglichkeit vor dem akzeptieren der Geschäftsbedingungen diese noch einmal unter dem Button <AGB & Info> einzusehen. Für zukünftige Aufträge haben Sie Möglichkeit die Formulardaten als Cookie zu speichern. Durch anklicken des Buttons <BESTELLUNG FORTSETZEN> werden Sie im nächsten Schritt gebeten, Ihre Auftragsdaten zu überprüfen.

Schritt 4
Vor Abschluß des Bestellvorgangs werden Sie gebeten Ihre Eingaben zu erneut zu Prüfen. Durch anklicken der Buttons <KORRIGIEREN>, <ZURÜCK ZU VERSAND> und <ZAHLUNGSARTEN> können Sie Korrekturen vor Abschluß der Bestellung vornehmen. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit den Auftrag lokal auszudrucken.
Durch Anklicken des Buttons <BESTELLUNG MIT ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG ABSENDEN > geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie erhalten vorab eine Eingangsbestätigung des Auftrages per E - mail.

Die Annahme des Angebots durch erfolgt durch Zahlung, Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.

b) Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder Brief

Sofern im Onlineshop ausdrücklich angeboten, erfolgt der Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder Brief wie folgt:
Der Kunde erklärt mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluß des Vertrages, welches innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen kann.

(3) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail, Fax oder Brief zu. Damit verschaffen wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

(4) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Bei Bestellung über den Online-Shop bekommt der Kunde zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Der Inhalt des Warenkorbs kann vor Abschluß des Bestellvorganges modifiziert werden.

(5) Zur Verfügung stehende Sprachen:

Die Vertragssprache ist Deutsch, Französisch und Englisch.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an :

Paul Stamm
Modellbau ohne Grenzen
Rudolf Wilhelm Straße 156
66131 Saarbrücken
DE

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter >Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise< versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§  3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Es gelten die auf den Internetseiten von PAUL STAMM MODELLBAU angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Für den Fall, daß Auslandversand angeboten ist und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, daß weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über den Verkäufer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

(2) PAUL STAMM MODELLBAU akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten. PAUL STAMM MODELLBAU stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird.

(3) Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

(4) Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen, sofern angeboten, nur per Vorauskasse, wobei unter >Vorauskasse< - auch im Folgenden - alle Zahlungsarten gemeint sind, die eine verbindliche Zahlungsanweisung vor Warenlieferung durch den Kunden bedingen.

(5) Ist Vorauskasse gewählt, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Bestellabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer.

(6) Bei Nachnahme ist der Kaufpreis sofort, bei Bestellung auf Rechnung (sofern angeboten) innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(8) Gegenüber Unternehmern ist PAUL STAMM MODELLBAU berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.


§  4 VERPACKUNGS- UND VERSANDKOSTEN, GEFAHRENÜBERGANG

Verpackungs- und Versandkosten werden dem Besteller rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges in Form einer Versandkostentabelle und Text wie folgt bekannt gegeben und ausgewiesen.

(1) Unter dem Link VERSANDKOSTEN auf den Produktseiten beim Artikel

(2) Unter dem Link VERSANDKOSTEN auf dem ständig erscheinenden Warenkorb, sofern ein Artikel ausgewählt wurde.

(3) Bei der Auswahl der Versandart und Zahlungsart als Text

(4) Im BESTELLFORMULAR vor der Eingabe Ihrer Daten werden die Versandkosten gesondert als Wert ausgewiesen.

Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt :

(1) Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung nach berechtigtem Widerruf, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Soweit in diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen, trägt diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht herbeigeführt wurden, der Verkäufer.

(2) Der Verkäufer trägt in jedem Fall die Versandgefahr.

Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt :

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen (z.Bsp. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von PAUL STAMM MODELLBAU.

(3) Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch PAUL STAMM MODELLBAU betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(4) Die Sendung wird von PAUL STAMM MODELLBAU nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.


§  5 LIEFERUNG UND LIEFERZEITEN                                                                                               

Regelungen gegenüber Verbrauchern:

(1) Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste).

(2) Für bereits bei PAUL STAMM MODELLBAU vorrätige Ware kann die Lieferzeit - sofern im Angebot nicht anders angegeben - bis zu 5 (fünf) Werktagen nach Bestelleingang, oder bei Vorauskasse bis zu 5 (fünf) Werktagen nach Geldeingang, betragen.


(3) Für nicht bereits vorrätige Ware kann die Lieferzeit bis mehrere Wochen nach Bestelleingang oder bei Vorkasse: Geldeingang betragen. Anfertigungen werden erst nach Eingang einer à Konto Zahlung begonnen.

(4) Ob die Ware vorrätig ist, entnehmen Sie dem Angebotstext. Finden sich dort keine Angaben zu Bestand oder Lieferzeiten, gelten die Lieferzeiten für vorrätige Ware.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn

- die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Die Kosten für Transport und Verpackung werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

Regelungen gegenüber Unternehmern :

(1) Lieferungen erfolgen ab 66131 Saarbrücken.

(2) Von in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, daß ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) kann PAUL STAMM MODELLBAU - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber nicht nachkommt.

(4) PAUL STAMM MODELLBAU haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.Bsp. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber vom Vertrag zurücktreten.


§  6 ERFÜLLUNGSORT UND ABNAHME, SOFERN DER KUNDE UNTERNEHMER IST

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 66131 Saarbrücken soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Paul Stamm Modellbau auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
- die Lieferung und, sofern PAUL STAMM MODELLBAU auch die Installation schuldet die Installation abgeschlossen ist. Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
- dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
- der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.


§ 7 NICHTVERFÜGBARKEIT, ERSATZLIEFERUNG

Für den Fall der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich PAUL STAMM MODELLBAU vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Ist dies nicht möglich oder stimmt der Kunde nicht zu, kann PAUL STAMM MODELLBAU die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§  8 GEWÄHRLEISTUNG

Gewährleistungsregelungen gegenüber Verbrauchern :

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(2) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Gewährleistung hiervon unberührt.

Gewährleistungsregelungen gegenüber Unternehmern :

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform zugegangen ist. Auf Verlangen von PAUL STAMM MODELLBAU ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an PAUL STAMM MODELLBAU zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet PAUL STAMM MODELLBAU die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.


§  9 TRANSPORTSCHÄDEN

Verbraucher bitten wir im Falle von Transportschäden um Mithilfe:

Die Ware ist auf dem Weg zu Ihnen durch uns standardmäßig in voller Höhe versichert.
Es kann in sehr seltenen Fällen zu Transportschäden kommen, daher bitten wir Sie die Sendung bei Anlieferung auf eventuelle Transportschäden hin zu überprüfen bevor Sie den einwandfreien Empfang quittieren.
Liegen Transportschäden vor, dann sollten Sie dem anliefernden Unternehmen die Unterschrift zu einer ordnungsgemäßen Lieferung verweigern. Lassen sie sich nicht vom Zusteller unter Zeitdruck setzen.
Sollte die Verpackung beschädigt sein, so ist die Ware in den meisten Fällen nicht mit einbezogen. Nehmen Sie deshalb bitte die komplette Sendung auch im Falle einer beschädigten Verpackung an und notieren Sie den Schaden auf der Quittung. Ein Schadensvermerk ist entgegen anders lautender Aussagen mancher Versender auch auf einem elektronischen Eingabegerät möglich. Sollte auch die Ware beschädigt sein, so bitten wir Sie uns zeitnah diesen Schaden zu per Mail zu melden. Bitte beschreiben Sie uns den Schaden kurz und senden Sie nach Möglichkeit Bilder mit. Die Versäumung einer Reklamation eines Transportschadens hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Wir möchten uns schon ein mal für Ihre Mithilfe bedanken.

Für Unternehmer gilt:
Transportschäden können nur geltend gemacht werden, wenn die folgenden Hinweise zwingend eingehalten werden :

1. Äußerlich erkennbare Schäden müssen vor Abnahme der Ware durch einen konkreten Schaden bezeichnenden Vermerk von dem anliefernden LKW Fahrer auf dem Frachtbrief bescheinigt werden. Bei Bahntransporten ist außerdem sofort eine Tatbestandsaufnahme bei der Güterabfertigung zu beantragen. Bei Postsendungen ist vor Abnahme der beschädigten Sendung eine schriftliche Bestätigung des Schadens durch den Postbediensteten erforderlich. Zusätzlich ist umgehend das zuständige Postamt zu benachrichtigen und eine Besichtigung und Tatbestandsaufnahme zu beantragen.

2. Bei verdeckten Schäden, die Sie beim Auspacken feststellen, muß die Warensendung bis zur Begutachtung und Schadensaufnahme durch das Verkehrsunternehmen unverändert bleiben. Informieren Sie uns sofort. Wenn möglich senden Sie Bilder mit. Je nach Beförderungsart gelten hierbei unterschiedlich kurze fristen, in denen Schäden geltend gemacht werden müssen. Grundsätzlich sind Sie zu einer sofortigen Wareneingangsprüfung verpflichtet.

3. Vorsorglich weisen wir darauf hin, daß eine Klausel auf dem Frachtbrief >Empfang vorbehaltlich späterer Prüfung< bzw. ähnliche Formulierungen nicht ausreichend sind, um spätere Regreßansprüche an das Verkehrsunternehmen zu stellen.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist PAUL STAMM MODELLBAU nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen gehemmt.

(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

(6) Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens durch PAUL STAMM MODELLBAU  werden durch vorstehende Gewährleistungsregelungen nicht eingeschränkt.


§  10 EIGENTUMSVORBEHALT                                                                                               


Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern :

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von PAUL STAMM MODELLBAU.

Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern :

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die von an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von PAUL STAMM MODELLBAU . Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfaßte Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für PAUL STAMM MODELLBAU.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, daß die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von PAUL STAMM MODELLBAU als Hersteller erfolgt und unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - PAUL STAMM MODELLBAU das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, daß kein solcher Eigentumserwerb bei eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im o.g. Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an PAUL STAMM MODELLBAU. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt PAUL STAMM MODELLBAU, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum von an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an PAUL STAMM MODELLBAU ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.Bsp. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. ermächtigt den Kunden widerruflich, die an abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von PAUL STAMM MODELLBAU einzuziehen. PAUL STAMM MODELLBAU darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von PAUL STAMM MODELLBAU hinweisen und hierüber PAUL STAMM MODELLBAU informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(8) PAUL STAMM MODELLBAU wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

(9) Tritt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - PAUL STAMM MODELLBAU vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 11 VERFAHREN ZUM UMGANG MIT BESCHWERDEN                                                               


Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden vorbringen wollen, können Sie dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen oder Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.


§ 12 AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS FÜR UNTERNEHMER

Wenn Sie bei Abschluß des Vertrags als Unternehmer handeln, besteht kein Widerrufsrecht.


§ 13 HINWEISE ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG

Wir weisen darauf hin, daß wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen sind.


§ 14 HINWEISE NACH DEM BATTERIEGESETZ                                                                              


Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können gebrauchte Batterien auch an uns unter der oben angegebenen Adresse zurücksenden. Wir werden diese dann fachgerecht und kostenfrei für Sie entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.

Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:
Pb : Batterie enthält Blei
Cd : Batterie enthält Cadmium
Hg : Batterie enthält Quecksilber



§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Für den Fall, daß eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

(2) Die Beziehungen zwischen PAUL STAMM MODELLBAU und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Regelungen des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Verbraucher, der aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen und dem Kunden der Ort unseres Geschäftssitzes. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Hinweis :
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, daß PAUL STAMM MODELLBAU Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.Bsp. Versicherungen) zu übermitteln.
Sie haben die Möglichkeit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) direkt als .pdf auszudrucken oder ein Exemplar kostenlos anzufordern.
© it-recht-deutschland, Stand: 05. August 2011